Am 9. November 2017 besuchten drei Landtagsabgeordnete im Rahmen des rheinland-pfälzischen Schulbesuchstag das Evangelische Gymnasium Bad Marienberg: Für die CDU vertrat Ralf Seekatz, neben seinem Mandat im Landtag auch Bürgermeister der Stadt Westerburg, seine Partei. Für die AfD konnte Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, gewonnen werden. Die SPD wurde durch den Landtagspräsidenten Hendrik Hering willkommen geheißen.
Eine Mischung aus Regierungs- und Oppositionsparteien und mit der AfD einer neu in den Landtag gewählten Fraktion versprach einen spannenden Nachmittag.
Schulleiter Dirk Weigand begrüßte die Gäste herzlich und ging noch einmal auf die historische Bedeutung des Datums mit seinen dunklen (Reichspogromnacht) wie auch fröhlichen Seiten (u.a. Mauerfall) ein. Gerade deshalb sei es wichtig, den Alltag zu unterbrechen und sich Zeit für die politische Diskussion zu nehmen.

Sozialkundelehrer Tim Diehl, Organisator der Veranstaltung, erklärte den Parlamentariern nun die Gesprächsregeln: Für jede Antwort auf eine Frage der SchülerInnen erhielt der Abgeordnete 2 Minuten Redezeit. Zum Ende dieser Zeit signalisierte ein Schüler mit bunten Karten, dass er zum Ende seiner Erklärung kommen sollte. Anschließend hatten die Mitstreiter 1 Minute Zeit zur Gegenrede.
Anschließend stellte Herr Diehl kurz den persönlichen und politischen Werdegang der Gäste dar: Während Herr Seekatz als Europa-Experte beschrieben wurde, liegen die Stärken von Herrn Dr. Bollinger und Herr Hering in der Wirtschaft: Dr. Bollinger promovierte in diesem Bereich, Herr Hering war mehrere Jahre Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz.

Neben einem Gespräch über Patriotismus waren die ersten Fragen auch den Politikern selbst gewidmet: Die SchülerInnen der MSS wollten wissen, wie die Abgeordneten zur Politik gekommen seien: Herr Seekatz wurde hier ganz persönlich und erzählte eine Geschichte, wie er in einer Kneipe in Westerburg angesprochen worden sei, ob er nicht in der CDU mitarbeiten wolle.

Ein besonderer Schwerpunkt in der Diskussion lag in der besonderen Rolle der AfD: Die SchülerInnen fragten Herrn Hering, ob es nicht ein Widerspruch sei, dass Malu Dreyer eine Diskussion mit der Partei vor der Landtagswahl nicht gewünscht hatte, heute aber die SPD-Politiker mit den Abgeordneten diskutierten. Herr Hering verwies darauf, dass die AfD nun eine im Landtag vertretene Partei sei und man nicht mehr ausschließen könne mit ihr zu reden. Dr. Bollinger entgegnete, dass Abgeordnete seiner Partei nicht an alle Schulen hätten kommen dürfen und konstatierte, dass das Bildungsministerium hier tätig werden müsse, da gegen das Neutralitätsgebot verstoßen werde.
Im weiteren Verlauf nahm die Ayslthematik einen Schwerpunkt ein: Hier wurden besonders die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich. Die SchülerInnen argumentierten mit Aussagen der AfD-Parteispitze und Aussagen aus dem Wahlprogramm: So wollte eine Schülerin von Herrn Dr. Bollinger wissen, ob sie als Muslima mit Migrationshintergrund wie von AfD-Politikern angeblich behauptet keine Deutsche sei. Das wollte Herr Dr. Bollinger nicht unterstützen und fasste die Thematik so zusammen, dass es in Städten wie Neuwied oder Ludwigshafen jedoch viele Menschen „ohne mitteleuropäische Prägung“ gebe und das vielen Menschen mulmige Gefühle bereite. Daraufhin erwiderte Herr Hering, dass er kein ungutes Gefühl habe, wenn er Menschen mit anderer Hautfarbe begegne. Man könne nicht MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund und Kriminelle gleichsetzen.

In der Europapolitik betonten Herr Hering und Herr Seekatz die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit der europäischen Staaten, vor allem bei der Entwicklungshilfe. Herr Dr. Bollinger hingegen forderte eine Rückkehr zu nationalen Währungen, da schwächere Staaten ihre komparativen Nachteile nicht ausgleichen könnten.

Die Frage, inwieweit eine Vergrößerung des Parteienspektrums im Landtag positiv sei, wurde unterschiedlich bewertet. Die Arbeit mit der AfD beschrieb Herr Hering als intensiv, man merke, dass Themen wie Asyl und Sicherheit  in den öffentlichen Sitzungen häufiger angesprochen würden und die Diskussionsatmosphäre sich verschärft habe.

Nach der etwa achtzigminütigen Diskussion mussten die Organisatoren die Runde leider beenden, da Herr Hering und Herr Seekatz noch weitere terminliche Verpflichtungen hatten. Die SchülerInnen hätten noch einige Fragen gehabt und gerne weiterdiskutiert.

Somit bedankten sich Herr Diehl und Herr Weigand bei den Gästen und forderten die SchülerInnen auf, sich einzumischen und politisch zu engagieren.

Marcel Henn